Für eine wirkliche Alternative

Bewerbungsrede von Petra Pau auf der Landesvertreter*innenversammlung Berlin zur Bundestagswahl 2021
Berlin, 13. März 2021

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1. 

In Marzahn-Hellersdorf bewerbe ich mich erneut um ein Direktmandat für den Bundestag. Wohl wissend, dass drei Berliner Direktmandate auch ein Auffangnetz für DIE LINKE bundesweit sein können.
 
Aber ich bin keine Pessimistin, sondern eine Linke. Deshalb baue ich darauf, dass wir am 26. September 2-stellig in den Bundestag gewählt werden. Dafür werde ich, dafür müssen wir gemeinsam kämpfen.

2. 

Seit über einem Jahr überschattet die Corona-Pandemie nahezu alle anderen relevanten Themen auf den ersten Blick. Auf den zweiten offenbart sie wie eine Lupe, was generell schief läuft.
 
Berufstätige werden verbal als system-relevant geadelt und real mit Niedriglöhnen abgespeist. Das ist system-arrogant. Das Öffentliche wurde klein gespart, der Militärhaushalt aufgebläht. Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer zahlreicher, u. s. w.:
 
Corona ist also mehr als ein medizinisches Problem, Corona ist eine gesellschaftliche, mithin eine politische Herausforderung. Das werden wir weiterhin erhellen und für einen überfälligen Politikwechsel streiten.

3. 

Gelegentlich lese ich, nach der Corona-Krise werde alles anders und vieles besser sein, als vordem. Mit Verlaub: So viel naivem Optimismus widerspreche ich heftig.
 
Wird es nach Corona mehr Gerechtigkeit geben, also weniger Kapitalismus? Wird es mehr Frieden geben, also weniger Militarismus? Wird es mehr Umwelt- und Klimaschutz geben, also weniger Fatalismus?
 
Nein, das alles braucht mehr linkes, gesellschaftliches Engagement, von möglichst vielen. Deshalb geht es im laufenden Wahlkampf nicht nur um Stimmen für uns, sondern um einen gesellschaftlichen Aufbruch mit uns.

4. 

Natürlich ist die soziale Frage das Markenzeichen der Partei DIE LINKE.
Aber bitte nicht verengt, wie ich es zuweilen höre. Die drohende Klima-Katastrophe ist womöglich die derzeit größte soziale Frage.
 
Und wer sich mit der Digitalisierung befasst, weiß, wir leben inmitten des größten gesellschaftlichen Umbruchs seit 200 Jahren mit widerstreitenden sozialen Folgen. Da muss DIE LINKE im 21. Jahrhundert dran sein.

5. 

Auch in diesen komplexen Zusammenhängen bleiben Bürgerrechte und Demokratie meine zentralen Themen. Sie sind übrigens auch im Umgang mit der Corona-Pandemie bedroht. Das darf nicht unwidersprochen sein.
 
Derzeit beschränken Regierungskreise an gewählten Parlamenten vorbei verbriefte Bürgerrechte, einer allgemeinen Sicherheit wegen, heißt es.
Das ist undemokratisch und nicht akzeptabel.
 
Soziale Rechte und Bürgerrechte dürfen nie mehr gegeneinander ausgespielt oder hierarchisiert werden. Das ist meine Lehre aus dem Scheitern der DDR. Derzeit werden beide soziale und Bürger-Rechte erneut, ja, kapital zur Disposition gestellt. Dagegen treten wir an.

6. 

Hinzu kommen weitere Herausforderungen: Rechtsextremismus und Rassismus finden zunehmend Widerhall. Mein Problem dabei ist nicht primär die AfD mit ihren rassistischen und faschistischen Flügeln.
Zu ihr, bzw. gegen sie habe ich mich im Bundestag klar geäußert.
 
Gefährlicher ist eine gesellschaftliche Grundstimmung, die sie trägt.
Das hat Ursachen. Laut Prof. Heitmeyer ist die neoliberale Politik maßgebend dafür, dass die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zunimmt, ebenso die Akzeptanz von Gewalt als Politikersatz.
 
Gegen die asozialen und undemokratischen Fehlentwicklungen gibt es derzeit nur eine wirkliche Alternative: DIE LINKE!
 
Kurzum: Wir brauchen einen grundlegenden Politikwechsel.
Debatten über AfD-Verbote helfen bei alledem wenig, Forderungen nach Eingreifen der Ämter für Verfassungsschutz schon gar nicht. Im Gegenteil, sie sind als Geheimdienste aufzulösen.

Aus diesen und weiteren Gründen bin ich aus Erfahrung überzeugt: Wir werden ein starkes linkes Spitzenteam sein: Pascal, Gesine, Udo und natürlich Gregor. Ich bin dazu bereit und bitte um eure Zustimmung. Danke!

 

 

13.3.2021
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