Bundestag Plenarsitzung

Bundesvertriebenengesetz

28.09.2023, Berlin, Bundestag:
Die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes stand heute in erster Lesung auf der Tagesordnung des Bundestages. Petra Pau sprach für die Linksfraktion. Sie betonte, dass diese Änderung längst überfällig ist. Allerdings fehlt im Ampelgesetzentwurf eine entscheidende Änderung zum Gegenbekenntnis. (Rede: ⇒ Video/ ⇒ Text)