Für DIE LINKE im 20. Bundestag

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Seit 1998 bin ich Mitglied des Deutschen Bundestags. Über mein Engagement in den vorangegangenen Legislaturperioden können Sie sich im Archiv dieser Webseite informieren.

Im November 2023 verließen zehn Abgeordnete die Partei DIE LINKE. Damit verlieren alle 38 Abgeordneten ihren Fraktionsstatus. Ab dem 6. Dezember 2023 sind alle, auch ich, fraktionslos im Bundestag. 28 Abgeordnete, welche weiterhin Mitglied der Partei DIE LINKE sind, erklärten ihren Willen in Zukunft als LINKE Gruppe im Bundestag zu agieren. Ich gehöre dazu. Über die Anerkennung der Gruppe und ihre parlamentarischen Rechte muss in den nächsten Wochen die Mehrheit des Bundestages entscheiden.

Nach der Bundestagswahl am 25. 09. 2021 wählten mich Zweidrittel aller Abgeordneten erneut zur Vizepräsidentin des Bundestages, das fünfte Mal seit 2006. Ich werde dieses Amt auch über den 6. Dezember 2023 hinaus weiter bekleiden und ausfüllen.

Für den deutschen Bundestag bin ich:

Mitglied des Kuratoriums gemäß § 5 des Gesetzes zur Errichtung einer „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“
stellv. Mitglied im Kuratorium der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
stellv. Mitglied im Kuratorium des Deutschen Historischen Museums
Stellvertretendes Mitglied im Stiftungsrat „Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“

Diäten-Transparenz

„Transparency international“ kämpft gegen Korruption, weltweit, in der Wirtschaft, in der Politik – auch mit einer deutschen Sektion. Ein entscheidender Hebel, um Korruption zurückzudrängen, ist mehr Transparenz. Für die Bürgerinnen und Bürger soll z. B. nachvollziehbar sein, welche Bezüge Parlamentarier erhalten und welche Nebenverdienste sie haben, etwa durch gut dotierte Aufsichtsratssitze in der Wirtschaft. Deshalb gebe ich hier Einblicke in meine „Diäten“, in Einnahmen und Ausgaben.

Das Grundgesetz definiert in Artikel 38,1:

„Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Abgeordnete haben ein „freies Mandat“, im Unterschied zum „imperativen Mandat“, das sie an feste Order binden würde.
Die politische Unabhängigkeit von Abgeordneten soll z. B. durch ihre Immunität gewahrt werden. Sie dürfen nicht juristisch verfolgt werden. Es sei denn, das Parlament hebt die Immunität auf, weil die Strafverfolgung nichts mit der freien Meinungsbildung im Parlament zu tun hat.
Abgeordnete verfügen zudem über ein Zeugnisverweigerungsrecht, ähnlich wie Journalisten, Anwälte, Ärzte oder Pastoren.
Sie können dadurch all jene Bürgerinnen und Bürger schützen, die sich vertrauensvoll an sie wenden und somit die politische Arbeit der Abgeordneten befördern und anregen. Zugleich sollen Abgeordnete sozial unabhängig sein – damit sie frei entscheiden können. Wären sie finanziell abhängig, dann unterlägen sie möglicherweise Lobby-Drücken oder gar Drohungen, die ihre Entscheidungen beeinflussen.
Die „soziale“ Frei-Stellung heißt im allgemeinen Sprachgebrauch „Diäten“.

Als Mitglied des Bundestages bekomme ich die so genannten Diäten. Sie setzen sich aktuell aus einem Grundbetrag von 10.591,70 brutto und einer steuerfreien Pauschale von 4.725,48 € zusammen.

Als Mitglied des Bundestags-Präsidiums steht mir ein personengebundener Dienstwagen zur Verfügung. Ich nutze ihn. Dafür werden von meiner steuerfreien Pauschale 25 Prozent einbehalten, also monatlich 1.181,37 €.

Als Bundestags-Vizepräsidentin erhalte ich zudem eine Amtszulage von 5.295,85 € brutto plus eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von 307,00 €.

Addiert erhalte ich monatlich also 15.887,55 €, die zu versteuern sind, sowie steuerbefreite Entschädigungen in Höhe von 3.851,11 €. Das sind Summa summarum 19.738,66 €.

Monatliche Ausgaben: 

In einem Durchschnitts-Monat gebe ich aus:

In einem Durchschnitts-Monat gebe ich aus:
4.000,00 € für Öffentlichkeitsarbeit (z. B. Anzeigen, Publikationen, Internet);
1.300,00 € für Aufwendungen im Wahlkreis (z. B. Büro, Telefon, Veranstaltungen);
   600,00 € Unterwegs-Kosten auf Reisen für mich und begleitende Mitarbeiter;
   600,00 € zur Unterstützung sozialer und anderer Projekte;
   220,00 € für Blumen, Kränze u. ä.;
   400,00 € Mitgliedsbeitrag für die Partei DIE LINKE;
2.168,50 € Mandatsträgerbeitrag für die Partei DIE LINKE.;
   250,00 € Solidaritätsbeitrag an den „Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V.“
     35,00 € Fraktionsabgabe sowie
       1,25 € Mitgliedsbeitrag Europäische LINKE
   480,00 € Mitgliedsbeiträge Gewerkschaft, Vereine, Stiftungen


Addiert ergeben sich Ausgaben von ca. 10.054,75 €. Hinzu kommen (rückwirkend) Steuern sowie laufende Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherungen.

Seit November 2007 wurden im Bundestag die Diäten aller Abgeordneten mehrmals erhöht – gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Wir einigten uns darauf, unseren Diätenzuwachs an Projekte, Vereine und Initiativen weiterzugeben. Das tue ich selbstverständlich.

Ich bin Mitglied zahlreicher Kuratorien, Vereine und Stiftungen – ehrenamtlich (siehe dieses Web-Angebot, Bundestag, Übersicht). Für Vorträge oder Ähnliches nehme ich grundsätzlich keine Honorare. Veranstalter, bei denen Honorare üblich sind, verweise ich an soziale Projekte oder Hilfsorganisationen, die bedürftig sind.

Im Jahr 2015 erschien im Eulenspiegel-Verlag mein Buch „Gottlose Type“. Im Vorgriff auf die vertraglich vereinbarte Vergütung für die verkauften Bücher spendete ich von 2015 bis einschließlich 2021 jährlich 1000,00 Euro an das Bündnis für Kinder Marzahn- Hellersdorf für den alljährlichen Feriensommer. Im Jahr 2020 erhielt ich 6.550,26 Euro vom Verlag, das heißt, der Erlös wurde vollständig gespendet und wird natürlich in der Steuererklärung für 2020 ordnungsgemäß deklariert.

Im Jahr 2021 erschien im Quintus-Verlag mein Buch „Gott hab sie selig“. Für die verkauften Bücher 2021 erhielt ich vom Verlag 768,84 €. Diese spendete ich für den alljährlichen Feriensommer 2022 in Hellersdorf.

Mit anderen Worten:
Ich habe keinerlei Nebenverdienste aus weiteren Tätigkeiten bzw. aus Eigentum.

 

Dass Abgeordnete Diäten beziehen, wird selten angefochten. Wenn doch, dann von der extremen Rechten, die das parlamentarische System grundsätzlich ablehnen. Umstritten sind die Höhe der Diäten und ihre Festlegung. Die Diäten von Abgeordneten orientieren sich an den Bezügen vergleichbarer Berufsgruppen, zum Beispiel Richter. Auch sie sollen unabhängig und kompetent sein. Das klingt logisch und vergleichbar.

Ich setze dennoch ein Fragezeichen:
Parlamentarier setzen Recht und bestimmen so über das Wohl und Wehe von Millionen Bürgerinnen und Bürger. Richter entscheiden zumeist über Schuld oder Unschuld von Angeklagten.

Daher mein erster Gedanke:
Im Grundsatz sollten sich Diäten an den Bezügen vergleichbarer Berufsgruppen orientieren. Ob sie aber steigen, stagnieren oder sinken sollte auch von den Betroffenen politischer Entscheidungen abhängen. Wenn durch „Hartz IV“ zum Beispiel Hunderttausende per Gesetz verarmt werden oder wenn Rentnerinnen und Rentnern Nullrunden verordnet werden, dann sollten die Diäten der politischen Entscheider nicht steigen, im Gegenteil.

Mein zweiter Widerspruch:
Es gibt ganz wenige Berufsgruppen, die über die Höhe ihre Bezüge selbst bestimmen können. Die Parlamente gehören dazu. Das nährt den Vorwurf, „Volksvertretungen“ seien „Selbstbedienungs-Läden“.

Deshalb die Idee:
Eine unabhängige Kommission, die anerkannt ist, die aus gesellschaftlich relevanten Gruppen gespeist wird und die der Vorteilsnahme in eigener Sache unverdächtig ist, sollte über die Höhe der Diäten entscheiden.
Mein dritter Vorschlag: Ich finde, dass die Arbeit von fraktionslosen Abgeordneten, wie 2002 bis 2005 Gesine Lötzsch und ich, durch den Bundestag nicht schlechter finanziert werden sollte, als die von Abgeordneten in Fraktionen.
Denn Fraktionen bekommen zusätzliche Mittel, pauschal und noch mal je Abgeordneter. Im Etat des Bundestages stehen dafür 2004 und 2005 60,5 Millionen € bereit. Die PDS im Bundestag erhält davon keinen Cent.
Laut Grundgesetz sind aber alle Bürgerinnen und Bürger gleich, ebenso wie ihre Wahlstimmen gleichwertig sein sollen. Praktisch sind sie es nicht. Nicht zuletzt deshalb, weil die Abgeordneten ihrer Wahl unterschiedlich behandelt werden.