Für DIE LINKE im 19. Bundestag

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Seit 1998 bin ich Mitglied im Deutschen Bundestag. Über mein Engagement in den vorangegangenen Legislaturperioden können Sie sich auf den archivierten Webseiten im Menüpunkt „Archiv“ informieren.  Bei der Bundestagswahl am 24.09.2017 erhielt DIE LINKE. 9,2 Prozent aller Zweitstimmen. Zur neuen Fraktion DIE LINKE. gehören 69 Mitglieder. Ich bekam in Berlin Marzahn-Hellersdorf 34,2 Prozent aller Erst-Stimmen. Es war meine sechste Direktwahl in den Deutschen Bundestag. Die Fraktion DIE LINKE. wählte auf einer Klausur im Oktober 2017 Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch wieder zu ihrer Doppelspitze. Im November 2019 wählte sie Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch zu ihren Vorsitzenden. Ich gehöre zu den Mitgliedern des Fraktionsvorstandes. Die Berliner LINKE ist mit sechs Parlamentariern im aktuellen Bundestag vertreten. Ich wurde gebeten, unsere gemeinsame Landesgruppe Berlin zu leiten. Der 19. Deutsche Bundestag konstituierte sich am 24. Oktober 2017. Mit den Stimmen der Mehrheit aller Abgeordneten wurde ich zum vierten Mal zur Vizepräsidentin des Bundestags gewählt.

Ich bin in folgenden parlamentarischen Gremien aktiv:

Mitglied im Innenausschuss
stellv. Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda 
Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes
Vorsitzende der Kommission des Ältestenrates für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und -medien
Mitglied in der Deutsch-Französischen ParlamentariergruppeMitglied in der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe
Mitglied in der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe

Für den deutschen Bundestag bin ich als Vertreterin der Fraktion:

Mitglied des Kuratoriums gemäß § 5 des Gesetzes zur Errichtung einer „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“
stellv. Mitglied im Kuratorium der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
stellv. Mitglied im Kuratorium des Deutschen Historischen Museums
stellv. Mitglied im Stiftungsrat der Bundestiftung „Aufarbeitung“

Diäten-Transparenz

„Transparency international“ kämpft gegen Korruption, weltweit, in der Wirtschaft, in der Politik – auch mit einer deutschen Sektion. Ein entscheidender Hebel, um Korruption zurückzudrängen, ist mehr Transparenz. Für die Bürgerinnen und Bürger soll z. B. nachvollziehbar sein, welche Bezüge Parlamentarier erhalten und welche Nebenverdienste sie haben, etwa durch gut dotierte Aufsichtsratssitze in der Wirtschaft. Deshalb gebe ich hier Einblicke in meine „Diäten“, in Einnahmen und Ausgaben.

Das Grundgesetz definiert in Artikel 38,1:

„Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Abgeordnete haben ein „freies Mandat“, im Unterschied zum „imperativen Mandat“, das sie an feste Order binden würde.
Die politische Unabhängigkeit von Abgeordneten soll z. B. durch ihre Immunität gewahrt werden. Sie dürfen nicht juristisch verfolgt werden. Es sei denn, das Parlament hebt die Immunität auf, weil die Strafverfolgung nichts mit der freien Meinungsbildung im Parlament zu tun hat.
Abgeordnete verfügen zudem über ein Zeugnisverweigerungsrecht, ähnlich wie Journalisten, Anwälte, Ärzte oder Pastoren.
Sie können dadurch all jene Bürgerinnen und Bürger schützen, die sich vertrauensvoll an sie wenden und somit die politische Arbeit der Abgeordneten befördern und anregen. Zugleich sollen Abgeordnete sozial unabhängig sein – damit sie frei entscheiden können. Wären sie finanziell abhängig, dann unterlägen sie möglicherweise Lobby-Drücken oder gar Drohungen, die ihre Entscheidungen beeinflussen.
Die „soziale“ Frei-Stellung heißt im allgemeinen Sprachgebrauch „Diäten“.

Als Mitglied des Bundestages bekomme ich die so genannten Diäten. Sie setzen sich aktuell aus einem Grundbetrag von 9.327,21 € brutto und einer steuerfreien Pauschale von 4.305,46 € zusammen.

Als Mitglied des Bundestags-Präsidiums steht mir ein personengebundener Dienstwagen zur Verfügung. Ich nutze ihn. Dafür werden von meiner steuerfreien Pauschale 25 Prozent einbehalten, also monatlich 1.076,37 €.

Als Bundestags-Vizepräsidentin erhalte ich zudem eine Amtszulage von 4.650,83 € brutto plus eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von 307,00 €.

Addiert erhalte ich monatlich also 13.978,04 €, die zu versteuern sind, sowie steuerbefreite Entschädigungen in Höhe von 3.536,09 €. Das sind Summa summarum 17.514,13 €.

Monatliche Ausgaben: 
In einem Durchschnitts-Monat gebe ich aus:
2.005 € für Öffentlichkeitsarbeit (z. B. Anzeigen, Publikationen, Internet);
1.300 € für Aufwendungen im Wahlkreis (z. B. Büro, Telefon, Veranstaltungen);
   600 € Unterwegs-Kosten auf Reisen für mich und begleitende Mitarbeiter;
   600 € zur Unterstützung sozialer und anderer Projekte (ohne Steuererstattung);
   220 € für Blumen, Kränze u. ä.;
   330 € Mitgliedsbeitrag für die Partei DIE LINKE;
   250 € Spende an den Landesverband DIE LINKE Berlin
1.350 € Mandatsträgerbeitrag für die Partei DIE LINKE.;
   250 € Solidaritätsbeitrag an den „Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V.“
     35 € Fraktionsabgabe sowie
       1,25 € Mitgliedsbeitrag Europäische LINKE
   360 € Migliedsbeiträge Gewerkschaft, Vereine, Stiftungen
Addiert ergeben sich Ausgaben von ca. 7.301,25 €.

Hinzu kommen (rückwirkend) Steuern sowie laufende Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherungen. Seit November 2007 wurden im Bundestag die Diäten aller Abgeordneten mehrmals erhöht – gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Wir einigten uns darauf, unseren Diätenzuwachs an Projekte, Vereine und Initiativen weiterzugeben. Das tue ich selbstverständlich. Ich bin Mitglied zahlreicher Kuratorien, Vereine und Stiftungen – ehrenamtlich (siehe dieses Web-Angebot, Bundestag, Übersicht).
Für Vorträge oder Ähnliches nehme ich grundsätzlich keine Honorare. Veranstalter, bei denen Honorare üblich sind, verweise ich an soziale Projekte oder Hilfsorganisation, die bedürftig sind.
Mit anderen Worten:
Ich habe keinerlei Nebenverdienste aus weiteren Tätigkeiten bzw. aus Eigentum.

Dass Abgeordnete Diäten beziehen, wird selten angefochten. Wenn doch, dann von der extremen Rechten, die das parlamentarische System grundsätzlich ablehnen. Umstritten sind die Höhe der Diäten und ihre Festlegung. Die Diäten von Abgeordneten orientieren sich an den Bezügen vergleichbarer Berufsgruppen, zum Beispiel Richter. Auch sie sollen unabhängig und kompetent sein. Das klingt logisch und vergleichbar.

Ich setze dennoch ein Fragezeichen:
Parlamentarier setzen Recht und bestimmen so über das Wohl und Wehe von Millionen Bürgerinnen und Bürger. Richter entscheiden zumeist über Schuld oder Unschuld von Angeklagten.

Daher mein erster Gedanke:
Im Grundsatz sollten sich Diäten an den Bezügen vergleichbarer Berufsgruppen orientieren. Ob sie aber steigen, stagnieren oder sinken sollte auch von den Betroffenen politischer Entscheidungen abhängen. Wenn durch „Hartz IV“ zum Beispiel Hunderttausende per Gesetz verarmt werden oder wenn Rentnerinnen und Rentnern Nullrunden verordnet werden, dann sollten die Diäten der politischen Entscheider nicht steigen, im Gegenteil.

Mein zweiter Widerspruch:
Es gibt ganz wenige Berufsgruppen, die über die Höhe ihre Bezüge selbst bestimmen können. Die Parlamente gehören dazu. Das nährt den Vorwurf, „Volksvertretungen“ seien „Selbstbedienungs-Läden“.

Deshalb die Idee:
Eine unabhängige Kommission, die anerkannt ist, die aus gesellschaftlich relevanten Gruppen gespeist wird und die der Vorteilsnahme in eigener Sache unverdächtig ist, sollte über die Höhe der Diäten entscheiden.
Mein dritter Vorschlag: Ich finde, dass die Arbeit von fraktionslosen Abgeordneten, wie 2002 bis 2005 Gesine Lötzsch und ich, durch den Bundestag nicht schlechter finanziert werden sollte, als die von Abgeordneten in Fraktionen.
Denn Fraktionen bekommen zusätzliche Mittel, pauschal und noch mal je Abgeordneter. Im Etat des Bundestages stehen dafür 2004 und 2005 60,5 Millionen € bereit. Die PDS im Bundestag erhält davon keinen Cent.
Laut Grundgesetz sind aber alle Bürgerinnen und Bürger gleich, ebenso wie ihre Wahlstimmen gleichwertig sein sollen. Praktisch sind sie es nicht. Nicht zuletzt deshalb, weil die Abgeordneten ihrer Wahl unterschiedlich behandelt werden.