Bundestag Plenarsitzung

Parteiengesetz geändert

09.11.2023, Berlin, Bundestag:
Petra Pau sprach heute im Plenum für die Linksfraktion zur Änderung des Parteiengesetzes. Darin werden die staatliche Teilfinanzierung neu geregelt und Transparenzvorschriften verbessert. So wird zum Beispiel Sponsoring für Parteien veröffentlichungspflichtig und wer für eine Partei werben will, muss dies vorab anzeigen. (Rede: ⇒ Video / ⇒ Text)