Abgeordnetenwatch

 Frage von Wilfried Linse am 15. August 2021

Sehr geehrter Herr Linse,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Durch meine regelmäßigen Unternehmens- und Institutionsbesuche sowie Bürgersprechstundenangebote – analog wie digital – stehe ich im engen Austausch mit betroffenen Bürger:innen und Unternehmer:innen sowie Expert:innen. Ihre Meinung erfuhr in der parlamentarischen Entscheidungsfindung innerhalb der Corona-Krise kaum Beachtung. Meine Bundestagsfraktion DIE LINKE und ich denken, dass geht besser. Daher haben wir einen Vorschlag eingebracht, der zukünftig einen Pandemierat im Infektionsschutzgesetz zu verankern:

https://www.linksfraktion.de/nc/parlament/parlamentarische-initiativen/detail/entwurf-eines-gesetzes-fuer-einen-pandemierat-des-bundestages-pandemieratsgesetz/

Mit diesem unterstützenden Beratungsgremium kann es besser gelingen, die Bundesregierung bei der Bewertung von Maßnahmen zu unterstützen. Insbesondere bei der Analyse, welche lebenspraktischen Auswirkungen diese für den Alltag von Menschen haben. Ich denke hier zum Beispiel an die Seniorinnen und Senioren in den Pflegeeinrichtungen. Zudem hilft auch immer ein vergleichender Blick zu den Nachbarstaaten, deren Regelungen und Pandemiestrategien bzw. deren Erfolg oder Scheitern.

Mit solidarischen Grüßen

Petra Pau

Frage von Christoph Mußmann am 05. August 2021

Sehr geehrter Herr Mußmann,

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wie die Partei DIE LINKE, bin ich für eine Ersetzung der NATO durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands. Das ist auch sinnvoll, denn Sicherheit wächst immer dann, wenn Nationalstaaten in Bündnisstrukturen integriert sind. So eine Veränderung braucht natürlich Zeit, man kann sie nicht übers Knie brechen und mit einem Austritt aus der NATO ist ein solches Ziel natürlich auch nicht erreicht. Ich lehne jeden Kampfeinsatz deutscher Soldaten im Ausland ab. Unser Militär sollte nur Verteidigungszwecken dienen, und ich gehöre nicht zu denen, die meinen, unser Land muss am Hindukush verteidigt werden. Natürlich hat die Bundesrepublik Deutschland eine internationale Verantwortung und muss diese zum Beispiel in der Entwicklungszusammenarbeit mit zivilen Mitteln gerecht werden.

Die Ausgaben der Bundesregierung für Rüstung und die Bundeswehr steigen stetig an. Die Bundesregierung steuert weiter auf das Ziel der NATO zu, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben. Wir setzen auf Abrüstung, Demokratie und friedliche Außenpolitik, die Ausgaben für Rüstung müssen drastisch gesenkt werden. Wir, als Fraktion DIE LINKE, werden eine Steigerung der Militär- und Rüstungsausgaben ablehnen.

Die Position ist Teil unseres Wahlprogrammes und auch eine Forderung für die nächsten vier Jahre – unabhängig von Oppositions- oder Regierungsverantwortung.

Mit solidarischen Grüßen

Petra Pau

Frage von Rosa Brückner am 21. April 2021

Sehr geehrte Frau Pau,

Was halten Sie davon, wenn aus Solidarität mit den Corona-Verlierern alle Bundestagsabgeordneten ihre Bezüge auf das Niveau von Hartz IV-Empfängern freiwillig reduzieren würden, bis der Lockdown aufgehoben wird.

Ihre Rosa Brückner

Sehr geehrte Frau Brückner,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich solidarisiere mich mit Corona-Betroffenen und bin außerdem für die Abschaffung von Hartz IV.
Hartz IV war von Anfang an „Armut per Gesetz“.

Vermutlich zielt Ihre Frage eher auf die Höhe der Abgeordnetendiäten. DIE LINKE hat als einzige Fraktion immer gegen diese Erhöhungen gestimmt. Da wir uns damit nicht gegen die anderen Fraktionen durchsetzen konnten, haben wir uns entschlossen, unsere Diätenerhöhungen in einen Fraktionsverein zu spenden. Mit diesem unterstützen wir Vereine, die bei der Ausrichtung von Veranstaltungen und Projekte eine finanzielle Unterstützung benötigen.

Welche Projekte wir konkret fördern, können Sie der folgenden Seite entnehmen:

Der Verein: DIE LINKE. Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V. (fraktionsverein.de)

Mit solidarischen Grüßen

Petra Pau