Marzahn-Hellersdorf links

Informationsblatt DIE LINKE. Marzahn - Hellersdorf

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger, 

 am 12. Februar 2023 wird auch die Wahl für
die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn Hellersdorf wiederholt. Vieles ist geleistet worden, anderes braucht
noch mehr Druck und Kraft. Wohnraum entsteht. Schulen und Kitas müssen folgen. Grün und Kleingärten müssen erhalten werden. Kunst und Kultur sind ebenso unverzichtbar wie Arbeits- und Ausbildungsplätze. Vereine brauchen Anerkennung. DIE LINKE benennt die Probleme und gestaltet mit Ihnen unseren
Bezirk. Hier finden Sie einige unserer Schwerpunkte
als Unterstützung bei Ihrer Wahlentscheidung.
Gehen Sie bitte wählen.  

Wählen Sie DIE LINKE!


JULIANE WITT
Bezirksstadträtin und Kandidatin für das Amt der Bezirksbürgermeisterin

 

November 2022

Seite 2: Bundesweiter Mietenstopp jetzt! /

Entlastung für Mieter*innen / Milieuschutz
Seite 3: Rekommunalisierung / Nachtragshaushalt / Wenn die Tafel nicht wäre
Seite 4: Berlin unterstützt / Pro Bürgergeld –
aber richtig
Seite 5: Inflation und Ölembargo – Schutzschirm für den Osten nötig / Grundsteuer
Seite 6: Katja Kipping ruft „Netzwerk der
Wärme“ ins Leben / Manuela Schmidt: Unsere Antwort … wir lassen niemanden zurück
Seite 7: Interview mit Gregor Gysi zum
Ukraine-Krieg
Seite 8: Junge Linke / Termine

Petra Pau (MdB): Pro Bürgergeld, aber richtig

Ich war und bin gegen „Hartz IV“ und die damit verbundene Armut. Sie erniedrigt. Ich war und bin für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es befreit. In der aktuellen politischen Debatte geht es um ein „Bürgergeld“. Es überwinde „Hartz
IV“ und sei deshalb gut, wirbt die SPD. Zur Erinnerung: Die sogenannten Hartz-Gesetze wurden vor 20 Jahren beschlossen – von der SPD.
Ich hatte damals im Bundestag dagegen gestimmt. DIE LINKE hat sie stets als „Armut per Gesetz“ abgelehnt. Werden sie nun dank Bürgergeld überwunden? Verbal vielleicht, real nicht! Geht es nach der SPD, so soll das neue Bürgergeld zum 1. Januar 2023 eingeführt werden. Die Bezüge für Betroffene werden erhöht, Repressalien gegen sie gemindert. Das unterstützt DIE LINKE, aber es reicht nicht. Das Manko beginnt bei der Aufstockung um 53 Euro. Dieses vermeintliche Mehr wird durch Preissteigerungen an Lebensmitteln im weiten Sinne in der aktuellen Inflation mehr als getilgt. Hinzu kommt, das geplante Bürgergeld liegt weiterhin deutlich unter der Armutsgrenze, die bereits 2019 mit 1.074 Euro pro Monat ausgewiesen wurde und seither um etliche Euro gestiegen sein dürfte. Kurzum: Auch das neue
Bürgergeld bleibt verordnete Armut. Um das zu vermeiden, müssten die Sätze um 200 Euro angehoben werden, sagen Sozialverbände.
Ob dieses Bürgergeld überhaupt zum neuen Jahr kommen kann, steht in den schwarzen Sternen. Denn die Unionsparteien polemisieren auf allen Kanälen dagegen und wollen das Vorhaben laut CDU-Generalsekretär spätestens im Bundesrat zu Fall bringen. Der bekannte Armutsforscher Prof. Butterwegge führt den Widerstand der Unionsparteien auf einen wachsenden „Sozialneid nach unten“ zurück. „Man würde erwarten, dass Mittelschichtangehörige in der momentanen Krisensituation sagen: Wir müssen die Reichen höher besteuern, denn sie werden selbst in der Inflation noch reicher.“ Das geschehe aber nicht, stattdessen trete man nach unten. Im Bundestag geht es im November um Pro und Kontra Bürgergeld, also wenn diese Zeitung bereits vorliegt. Die Fraktion DIE LINKE wird dazu eigene Anträge vorlegen: Wir brauchen eine solidarische Mindestsicherung, die ohne Wenn und Aber und verlässlich soziale Teilhabe für alle ermöglicht.

 

Oktober 2022

Seite 2: Aktuelles aus Marzahn-Nord /
Landesparteitag und Hauptversammlung
der LINKEN

Seite 3: Petra Pau (MdB): Deutsche Zweiheit
/ Solidarische Mindestrente jetzt!

Seite 4: Preis für Sozialticket / Herbstfest

Seite 5: Spendenaufruf 2022 / Post an uns /
Aus dem Bezirksvorstand

Seite 6: Tipps und Termine / Hinten links:
Totenruhe
Innenseiten I und II:

Aus der BVV-Linksfraktion:
• U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord / Kinder- und
Jugendparlament gegründet
• Landeseigene Immobilien / Notstromgenerator retten

Petra Pau: Kein Sommerloch

Der Festakt fand in Erfurt statt. Ich war dabei. Ob Alfons auch dort war, weiß ich nicht. Ich habe ihn erfunden, aber mit welchem Namen auch immer, es wird ihn, es wird sie geben. Denn Alfons wurde am 3. Oktober 1990, dem Tag der deutschen Einheit geboren, als Bürger der erweiterten Bundesrepublik Deutschland, im Osten. Dort hat er gelernt, studiert und gearbeitet. Und noch 2060 wird er an seinem Rentenbescheid sehen, was er zeitlebens war: ein Ossi. Denn noch immer sind Löhne und Gehälter dort niedriger als im Westen, also auch die Renten. Diese deutsche Zweiheit manifestiert staatliche Diskriminierung, aber auch Versagen der Gewerkschaften, die das nahezu widerstandslos seit Jahrzehnten dulden. Von alledem war allerdings in Erfurt kaum etwas zu hören. Die Fraktion DIE LINKE hat Anfang
Oktober im Bundestag einen Antrag eingebracht: „32 Jahre Deutsche Einheit – Schutzschirm gegen Inflation und Armut spannen, Lohn- und Renteneinheit herstellen“. In ihm wird die deutsche Ungleichheit faktenreich beschrieben und zugleich welche sozialen Ungleichheiten angesichts der aktuellen Krisen in allen Bundesländern drohen.

Deshalb wird von der Bundesregierung unter anderem gefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die folgenden Maßnahmen umsetzt:

1. Es wird ein Schutzschirm gegen Inflation und Armut gespannt, der ein Sofortprogramm beinhaltet, aus dem alle Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen ein Jahr lang monatlich 125 Euro plus 50 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied erhalten. 

2. Es wird ein Preisdeckel für ein Grundkontingent an Gas und Strom für Privathaushalte eingeführt, die Gasumlage wird  zurückgenommen, Strom- und Gassperren werden verboten. 

3. Wie in anderen EU-Staaten wird eine Übergewinnsteuer auf die Milliardenprofite der Energiekonzerne eingeführt, mit der bis zu 100 Milliarden Euro im Jahr eingenommen werden können. 

4. Es wird ein Rettungsfonds für Unternehmen eingerichtet, der – ähnlich wie in der Corona-Krise – Insolvenzen aufgrund der hohen Energiepreise verhindert. 

5. Es werden Grundlagen für das Bundeskartellamt geschaffen, gegen überhöhte Spritpreise und die Bereicherung der Mineralölkonzerne auf Kosten der Pendlerinnen und Pendler vorgehen zu können.

6. Es werden die Voraussetzungen für gleiche Löhne und Gehälter in Ost und West – und damit die Lohneinheit – geschaffen, indem der gesetzliche Mindestlohn zügig über 12 Euro hinaus angehoben wird, Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen verboten werden, eine erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen gesetzlich geregelt wird sowie die Gewerkschaften – unter Beachtung der Tarifautonomie – dabei unterstützt werden, Tarifverträge abzuschließen, mit denen immer noch bestehende pauschale Differenzierungen nach Ost und West aufgehoben werden.

7. Die gesetzliche Rente wird in die Lage versetzt, den Lebensstandard zu sichern und vor Armut im Alter zu schützen. Für die Ostdeutschen ist die Abschaffung der Umrechnung ihrer flächendeckend durchschnittlich niedrigeren Löhne zu stoppen, um die Rentenungleichheit zwischen Ost und West nicht neu zu vertiefen.

 

September 2022

Seite 2: DIE LINKE unterstützt Spendenlauf

Seite 3: Petra Pau (MdB): Kein Sommerloch
/ Jetzt reicht‘s – gegen Teuer-Wahnsinn der
Regierung!!

Seite 4: Kristian Ronneburg: Sportverein in
Not – wir helfen

Seite 5: Mitgliederentscheid BGE / Aus dem
Bezirksvorstand

Seite 6: Tipps und Termine / Hinten links:
Reserve
Innenseiten I und II:

Aus der BVV-Linksfraktion:
• Mehr Schulplätze / Feste in Marzahn-Hellersdorf / Bebauungspläne
• Wohnen muss bezahlbar bleiben / Landeseigene Gewerbehöfe einrichten

Petra Pau: Kein Sommerloch

Wenn diese Ausgabe erscheint, dann hat nach der parlamentarischen Sommerpause auch der Bundestag seine Arbeit ieder aufgenommen. Aber auch in der sitzungsfreien Zeit war ich als Abgeordnete und Vizepräsidentin des Bundestages quer durch die Republik unterwegs und gefragt. Zum Katholikentag in Stuttgart hatte man mich um einen Impulsbeitrag, angelehnt an die Bibel, gebeten. Ich sprach über das „21. Jahrhundert“ und worin sich dieses von seinen Vorgängern unterscheidet. Vor allem sind es zwei globale Herausforderungen. Die negative: Die Menschheit ist rasant auf dem schlechten Weg, sich und überhaupt alles Leben zu vernichten, Stichwort Klimakatastrophe. Die positive: Mit der Solaroption im weiten Sinne und der Digitalisierung reifen zwei historisch neue Produktivkräfte, die im Verbund über den Kapitalismus hinausweisen können. Vorausgesetzt, der Prozess wird politisch entsprechend begleitet. Was übrigens eine Herausforderung für DIE LINKE darstellt. Natürlich müssen Linke sozial engagiert, also Rote sein, zugleich aber Grüne und Piraten. Wie in den vergangenen 15 Jahren widmete ich auch 2022 einen Tag im Sommer der LINKEN im Allgäu. Er endet jeweils mit einer öffentlichen Veranstaltung. Diesmal redete ich zum Thema „Die Demokratie in der Krise – Alternativen dagegen“. Eine wäre die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Ich werbe seit Längerem dafür, zumal ein BGE auch ein Mehr an Demokratie bedeuten würde, da niemand mehr in Arbeit gezwungen werden könnte, die klar den Stempel Ausbeutung trägt. Nun kann ich hier nicht den Inhalt einer 40-minütigen Rede wiedergeben, auch nicht komprimiert. Aber ich habe auch die Gefahren geschildert, die der Digitalisierung innewohnen, zum Beispiel für die Demokratie. Denn wenn wir nicht aufpassen und gegensteuern, unterläuft die Digitalisierung den Datenschutz, und ohne den gibt es keine Demokratie. Das hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 1983 in seinem sogenannten Volkszählungsurteil begründet. Und so habe ich auch auf den bekannten Autor Ferdinand von Schirach verwiesen. Der plädiert dafür, die verbrieften Grundrechte zu erweitern. Zum Beispiel um dieses: „Digitale Selbstbestimmung: Jeder Mensch hat das Recht auf digitale Selbstbestimmung. Die Ausforschung oder Manipulation von Menschen ist verboten.“ Oder das: „Künstliche Intelligenz: Jeder Mensch hat das Recht, dass ihn belastende Algorithmen transparent, überprüfbar und fair sind.“ Nun also wieder Sitzungswoche des Deutschen Bundestags. Es mangelt nicht an aktuellen Herausforderungen. Voran, finde ich: Die Kosten für die Krisen, die wir gerade erleben, dürfen nicht auf die abgewälzt werden, die ohnehin finanziell schwach bemittelt sind. Zur Kasse beordert müssen endlich jene werden, die selbst in allgemein üblen Zeiten noch einen Reibach machen, neudeutsches Stichwort: Übergewinnsteuer.

August 2022

Seite 2: Tomatenpflanzen im Bezirk verteilt / 1.-Mai-Fest in Bildern

Seite 3: Petra Pau: Sozial, solar, digital / Mindestlohnerhöhungsgesetz / Friedenslösung unterstützen!

Seite 2: DIE LINKE spendete für Ferienlager / Zugang zu öffentlichen Toiletten

Seite 3: Rente mit 70? / Petra Pau: Ost-West, arm-reich / Gegen die drohende Gaskrise

Seite 4: Kristian Ronneburg: 9-Euro-Ticket / Sommer – Freibad

Seite 5: Erfurter Parteitag: Neuer PV / Ortsverbände gegründet

Seite 6: Tipps und Termine / Hinten links: Grundsteuer

Aus der BVV-Linksfraktion:

Schwimmen können … / Bäckerpfuhl / Öffentliches WLAN • Verkehrsberuhigung Münsterberger Weg / 1000 Bäume für Marzahn-Hellersdorf / Zoff in der Weiherkette / Aus dem Bezirksvorstand

Petra Pau: Ost - West, arm - reich

Im Juni 2022 schwellte der Bundesregierung, also SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, die Brust. Man habe die höchste Rentenerhöhung seit Jahrzehnten beschlossen, hieß es, um 5,35 Prozent in West- und um 6,12 Prozent in Ostdeutschland. Das Gros der Medien zollte Beifall. Nur wenige erinnerten daran, dass auch im Jahr 32 der deutschen Einheit Ostdeutsche für dieselbe Arbeit zumeist noch immer weniger Lohn erhalten als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen. Was übrigens bedeutet: Wer am 3. Oktober 1990, dem Tag der deutschen Einheit, geboren wurde, hernach im Osten gelernt, studiert und gearbeitet Petra Pau: Ost – West, arm – reich hat, wird noch 2060 auf dem Rentenbescheid lesen, was sie oder er zeitlebens war: ein*e Ossi, also zweitrangig. Nun hieß es in der Regierungserklärung weiter, dass sich über diese großartige Rentenerhöhung rund 21 Millionen deutschen Rentnerinnen und Rentner freuen können. Wirklich? Zur selben Zeit wurde bekannt, dass die Inflationsrate durch steigende Preise 7,9 Prozent betrage. Was ja wohl heißt, deutlich über der gelobten Rentenerhöhung. De facto handelt es sich also um ein klares Rentenminus für Millionen Bürgerinnen und Bürger – in Ost und West. Schlimmer noch: Auch in Corona-Zeiten wurden die Reichen erneut reicher und die Armen zahlreicher. Was sagt die Bundesregierung dazu? Sie brauchen nicht nach kritischen Erklärungen zu suchen, es gibt keine. Das Fatale wird fatal ausgeblendet. Ja, wir leben in Zeiten mehrfacher Krisen: Corona, der Krieg Russlands gegen die Ukraine, die nahende Klimakatastrophe. Aber warum werde ich das Gefühl nicht los, dass die damit verbundenen Lasten stets von oben nach unten durchgereicht werden, asozial? Weil es so ist.

Juni / Juli 2022

ab Seite 2: Nachverdichtung in Wohngebieten /

Bedingungsloses Grundeinkommen

Seite 3: Petra Pau: Zeitenwende / #lebenteilen – Was bedeutet das im 21. Jahrhundert?

Seite 4: Dr. Manuela Schmidt: Weitere
Stärkung der Bezirke erreicht / Seilbahn ab
2023 wieder Teil des Nahverkehrs

Seite 5: Schafe in der Weiherkette / Aus dem Bezirksvorstand

Seite 6: Tipps und Termine / Standpunkt:
Realität, Trugbilder und DIE LINKE

Aus der BVV-Linksfraktion:
• Neues Bürgeramt / Schulgärten /
Einbürgerungsstelle
• Verkehrskreuz Springpfuhl / machBar 37

Petra Pau (MdB): Zeitenwende

Deutschland soll Europas stärkste Militärmacht werden. Das beschloss der Deutsche Bundestag Anfang Juni mit den Stimmen der CDU/CSU, von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der FDP. Nur DIE LINKE. war und ist strikt dagegen – aus grundsätzlichen und aus finanziellen Erwägungen.
100 Milliarden Sondervermögen sollen diese „Zeitenwende“, Zitat Kanzler Scholz, bewirken. Zudem werden die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angehoben. Das sind Wahnsinnssummen, die künftig zusätzlich ins Militär fließen. Profiteure sind die Rüstungskonzerne. Apropos Sondervermögen: Wo ist das Sondervermögen zur Abwehr der drohenden Klimakatastrophe? Wo ist das Sondervermögen zur Beseitigung der Armut, inklusive Kinderarmut? Und wieso wird ein Sondervermögen nicht aus einer spürbaren Besteuerung der Multimillionäre und Milliardäre gebildet? In allen drei Fragen gibt es keine Zeitenwende. Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) fürchtet zudem eine andere Zeitenwende. Sie hoffe, sagte sie, Europa werde „nicht kriegsmüde“. Das war ein Stichwort für Gregor Gysi und seine Rede im Bundestag: „Was wäre denn die Alternative? Soll die deutsche Bevölkerung etwa kriegsbegeistert werden? Ausgerechnet Sie, die oberste deutsche Diplomatin, wollen in Deutschland also die Akzeptanz dafür steigern, dass Konflikte kriegerisch gelöst werden? Dazu möchte ich Karl Kraus zitieren. Der sagte: »Kriegsmüde ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde, das heißt müde des Mordes, müde des Raubes, müde der Lüge, müde der Dummheit, müde des Hungers, müde des Chaos…« Die Mehrheit unserer Bevölkerung ist friedliebend und deshalb kriegsmüde.“

Petra Pau (MdB): #lebenteilen – Was bedeutet das im 21. Jahrhundert?

Im Rahmen des 102. Deutschen Katholikentages in Stuttgart war ich zu einer ganzen Reihe von Veranstaltungen eingeladen. Als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und religionspolitische Sprecherin meiner Fraktion diskutierte ich auf einem Podium der Katholischen Militärseelsorge mit einem Bischof und einem Generalleutnant über bewaffnete Drohnen. DIE LINKE lehnt sie eindeutig ab. Und obwohl bewaffnete Drohnen vom Bundestag kürzlich bereits bewilligt wurden, sind zahlreiche grundsätzliche Fragen weiterhin offen. Fragen nach der Einsatzmöglichkeit, nach Verantwortung und Entscheidungskompetenz, nach der Betreuung der Soldaten sowie völkerrechtliche und ethische Fragen allzumal. In einer gut besuchten Konzerthalle sprach ich am nächsten Tag in einem Biblischen Impuls über neue Möglichkeiten sozialer Gerechtigkeit, die sich durch die Digitalisierung und dezentrale erneuerbare Energien eröffnen. „Hannas Loblied“ war Ausgangspunkt meiner Überlegungen. In diesem Zusammenhang warb ich erneut für ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Die Würde und das Recht jedes Menschen, frei von Armut und in Sicherheit leben zu können, waren auch
#lebenteilen – Was bedeutet das im 21. Jahrhundert? Themen in einem Bibelgespräch, zu dem ich eingeladen war. Veranstaltet wurde es vom Bund der religiösen Sozialisten in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Auf der Bühne des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) diskutierte ich mit dem Bundesvorsitzenden Gregor Podschun über den Wunsch nach mehr Beteiligung. Gerade diskutieren wir in der Wahlrechtskommission des Bundestages über eine Absenkung des Wahlalters und auch in einigen Bundesländern wurde das Wahlrecht auf 16 Jahre herabgesetzt. DIE LINKE hatte dies stets gefordert. Auch mit dem Katholischen Deutschen Frauenbund (KDFB) habe ich intensiv über Gerechtigkeit gesprochen. Zahlreiche weitere Gespräche entstanden spontan auf meinem Rundgang. So habe ich mich gefreut, Jugendliche von Don Bosco zu treffen (unser nebenstehendes Foto), und ich sprach unter anderem mit dem Erzbischof von Berlin, Mitarbeiterinnen von Pax Christi und der Christlichen Arbeiterjugend. Dominierende Fragen waren die Bemühungen um Frieden in einer veränderten Weltlage sowie die zunehmende Armut durch die Auswirkungen der Inflation und der gestiegenen Energiepreise. Unmittelbar nach meiner Rückkehr nach Berlin ging es ganz praktisch weiter: auf dem Helene-Weigel-Platz half ich dem DRK bei der Ausgabe von Lebensmitteln.

Mai 2022

Seite 2: Tomatenpflanzen im Bezirk verteilt / 1.-Mai-Fest in Bildern

Seite 3: Petra Pau: Sozial, solar, digital / Mindestlohnerhöhungsgesetz / Friedenslösung unterstützen!

Seite 4: Wahlalter ab 16 kommt! / 100 Milliarden für die Rüstung? Wir wissen Besseres!

Seite 5: Zoff in der Weiherkette / Aus dem Bezirksvorstand

Innenseiten I und II:
Aus der BVV-Linksfraktion:
• BVV-Bericht vom 28. April
• Waldgrundstück schützen / Julia Witt: Sprechen Sie mich an / Sparkasse Roedernstraße /
Verkehrsberuhigung Akazienallee

Petra Pau (MdB): Sozial, solar, digital

DIE LINKE, die Linke überhaupt, ist in einer tiefen Krise, hierzulande und europaweit. Natürlich gibt es engagierte soziale, ökologische und friedensbewegte Initiativen. Aber sie dominieren nicht gesellschaftliche Debatten. Sie kommen in ihnen meist nicht einmal vor. Das Manko ist real und fatal. Seit etlichen Jahren werbe ich für eine dritte Erneuerung der Partei DIE LINKE. Die erste war aus meiner Sicht 1989/90 der radikale Bruch von einer staatstragenden SED zu einer pluralen Ostpartei des Demokratischen Sozialismus (PDS) mit westdeutschen Anhängseln. Die zweite Erneuerung datierte 2005 – 2007 mit der Fusion der PDS und der WASG zur Partei DIE LINKE, einer gesamtdeutschen Protestpartei gegen die neoliberale Politik von CDU/CSU und SPD bis hin zu den einstmals alternativen Grünen. Die dritte Erneuerung, für die ich werbe, sollte auf eine linke europäische Zukunftspartei im 21. Jahrhundert zielen. Dazu bedarf es allerdings einer programmatischen und strategischen Debatte innerhalb der Partei und mit gesellschaftlichen Initiativen. Das 21. Jahrhundert hat aus meiner Sicht zwei Besonderheiten im Vergleich zu den vorigen. Die negative: Die Menschheit ist rasant auf dem schlechten Weg, sich selbst und überhaupt alles Leben auf der Erde zu vernichten, Stichwort: drohende Klimakatastrophe. Die positive: Die Menschheit
hat inzwischen zwei Produktivkräfte entwickelt, die miteinander im Sinne von Karl Marx über den Kapitalismus hinausweisen können: Die Solaroption als neue Energiequelle und die Digitalisierung als bis dato nicht gekanntes universelles Informationsangebot. Wenn beide Annahmen stimmen, dann kann und darf sich DIE LINKE nicht auf gewerkschaftliche Proteste aus dem vorigen Jahrhundert beschränken. Natürlich müssen Linke sozial engagiert, also Rote sein, aber zugleich Grüne und Piraten. Und DIE LINKE muss Pro-Botschaften setzen, für SOLAR und für DIGITAL, natürlich immer sozial. Und sie muss Hoffnung senden. Viele, allzu viele Bürgerinnen und Bürger halten das
schlechte Gestern für besser als das drohende Morgen. Das scheint aus linker Sicht absurd, allemal, solange nicht der Kapitalismus als Grundübel kritisiert wird. Genau das aber ist aktuell nicht Usus. Hinzu kommt: Politisch Rechte sind
pro-kapitalistisch und gewinnen an Zuspruch. Seit den fatalen Wahlniederlagen der Partei DIE LINKE in jüngster Zeit gibt es etliche innerparteiliche Diskussionsangebote. Das finde ich gut. Und deshalb melde ich mich hiermit auch zu Wort. Mit einer Bitte: Lasst uns miteinander diskutieren und nicht gegeneinander Recht haben.

April 2022

Seite 1: Heraus zum 1. Mai / Saubere Schulen


Seite 2: Landesparteitag und Hauptversammlung / BGE / Neu: Junge LINKE

 
Seite 3: Petra Pau: Gedanken / Mittelstand fördern / Keine Flüchtlinge 1. und 2. Klasse!


Seite 4: DWE bleibt auf der Tagesordnung / Historisches

 
Seite 5: Unternehmerfrühstück / Aus dem Bezirksvorstand


Seite 6: Tipps und Termine / Hinten links: Die Berliner Umwelt
Innenseiten I und II:


Aus der BVV-Linksfraktion:
• BVV-Berichte / Bezirkshaushalt / Hilfe für Geflüchtete
• Im Gespräch mit Petra Ritter, Vorsitzende der Seniorenvertretung in Marzahn-Hellersdorf / Entlastungspaket – aber nicht für Ältere

Petra Pau (MdB): Gedanken

Russland führt Krieg gegen die Ukraine. Tausende Menschen sterben, Millionen flüchten, das alles im 21. Jahrhundert, einem atomaren. Das ist unsäglich und verlangt jedweden linken Protest. Putin ist ein Kriegsverbrecher, ein Massenmörder, Punktum. Die militärische Aggression Russlands wider die Ukraine hat allerdings Nebenwirkungen, die ich ablehne. Zum einen erscheint die NATO inklusive USA plötzlich als Heilsbringer. Dabei gibt es seit 1945 kaum ein Jahr, in dem die USA nicht weltweit militant unterwegs waren. Zweitens schwindet auch hierzulande der Widerspruch gegen weitere Hochrüstung. Bundeskanzler Scholz verkündete, dass 100 Milliarden
Euro für den deutschen Militäretat im Grundgesetz verbrieft werden sollen. Hochrüstung statt Frieden als Verfassungsgebot. Absurd. Zudem sollen die Rüstungsausgaben, wie seit Langem angestrebt, auf zwei Prozent des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) angehoben werden. De facto würde das bedeuten, dass die deutschen Rüstungsausgaben auf das Niveau Russlands gehievt werden. Die Militärausgaben der USA sind übrigens 13 mal so hoch wie die Russlands (Stand 2021). Ergo geht es offenbar um Profite und nicht um Frieden.
Zwei Prozent des BIP hätte anno 2020 rund 40 Milliarden Euro mehr als ohnehin bedeutet, Tendenz steigend. Ich habe
überschlagen: Mit 40 Mrd. Euro pro Jahr könnte man die Löhne bzw. Gehälter in systemrelevanten Berufen um 500 Euro monatlich aufstocken. Zudem könnte man je 50.000 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer, 50.000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten sowie 50.000 zusätzliche Pflegerinnen und Pfleger einstellen. Außerdem könnten 50 neue Theater eröffnet und noch mehr Jugendklubs subventioniert werden. Mehr Bildung, Sicherheit, Gesundheit und Kultur, das ist meine Alternative zu mehr Rüstung und Militär! Und noch mehr wird durch den Krieg Russlands kreuzgefährlich belastet. Es gibt rasant drängende Probleme, die nur global und miteinander gelöst werden können. Eines davon ist die drohende Klimakatastrophe. Wir rasen auf sie zu, die Menschheit insgesamt, fatal, final.

März 2022

Seite 1: Dieser Krieg ist eine Zäsur …

Seite 2: Stoppt den Krieg! / Macht mit!

Seite 3: Petra Pau: Vernunft statt Militär / Prof. Dr. Gerhard Trabert

Seite 4: Neues aus Marzahn-Mitte / Schleipfuhl und Feldweiher ökologisch aufwerten

Seite 5: Linke Politik im EU-Parlament / Aus dem Bezirksvorstand

Seite 6: Tipps und Termine / Hinten links: Berlin zieht an

Innenseiten I und II:

Aus der BVV-Linksfraktion:

• BVV-Berichte vom 10. und 24. Februar 2022

• Liebensteiner Promenade …

• Öko-Toilette für Spielplatz

Petra Pau (MdB): Vernunft statt Militär

Nicht auszuschließen, dass dann, wenn diese Gedanken gedruckt vorliegen, die internationale Lage rund um den Krieg Russlands
gegen die Ukraine schon wieder eine andere ist, eine noch schlimmere. Eines bleibt allerdings: Der Aggressor ist Putin und sein Militärklüngel kreuzgefährlich und verantwortungslos. Dahinter passt kein „Aber“. Als Russland die Ukraine überfiel, schrieb ich:
„Ich bin mit dem Lied »Meinst Du die Russen wollen Krieg?« großgeworden.“ Nun also doch! Ich nehme den Eintrag zurück und werde ihn auch nicht wiederholen. Denn Putin ist nicht „die Russen“, und ich habe große Hochachtung vor jenen Bürgerinnen und Bürgern in Russland sowie Russinnen und Russen, die hierzulande gegen Putins Krieg aufstehen. In Russland riskieren sie dafür scharfe staatliche Repressalien und erleiden sie. Am 27. Februar gab es eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages. Das war ein Sonntag, ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik.
Alle Parteien, von CSU bis LINKE, waren sich einig, dass die russische Aggression zu verurteilen ist. Zwischendurch verließen ich und weitere Abgeordnete der LINKEN die parlamentarische Debatte. Geschätzt 500.000 Bürgerinnen und Bürger demonstrierten auf der „Straße des 17. Juni“ gegen russische Kriegstreiber. Wir wollten dabei sein. Zurück im Parlament wurden dann doch parteipolitische Differenzen offenbar, gravierende. Als Putins Militaristen die Ukraine überfielen, lag nahe, dass sich die NATO als Friedensbringer heiligen werde. Die Geschichte belegt, allemal mit Blick auf die USA, zwar das Gegenteil, aber das gerät aktuell aus dem medialen Blick.
Meine zweite Befürchtung war, dass nun jene Aufwind gewinnen, die auf Hochrüstung setzen. Und genau so kam es: von CSU bis Grüne. Der deutsche Militäretat soll von bislang zirka 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 2 Prozent angehoben werden. Das wären jährlich rund 40 Milliarden Euro mehr, Tendenz steigend.
Mit dieser Summe könnte man die Löhne bzw. Gehälter in systemrelevanten Berufen um 1.000 Euro monatlich aufstocken. Zudem könnte man je 50.000 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer, 50.000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten sowie 50.000 zusätzliche Pflegerinnen und Pfleger einstellen. Außerdem könnten 50 neue Theater eröffnet und noch mehr Jugendklubs subventioniert werden. Stattdessen soll das Geld im Militärischen verpulvert werden. Obendrein geht es um weitere 100
Milliarden Euro, mit denen die Bundeswehr hochgerüstet wird – wieder mit Zustimmung der Grünen.
Und, auch das ist neu: Deutschland darf nunmehr Kriegsgerät in Krisengebiete schicken. DIE LINKE indes bleibt dabei: Abrüstung ist das Gebot der Stunde, politisch, ideologisch, waffentechnisch.

Februar 2022

Seite 1: Perspektiven für Marzahn-Hellersdorf

Seite 2: Schulwege / Spielzeugübergabe

Seite 3: Petra Pau: Impfpflicht? Schlimmer! / Gregor Gysi: Wertebasierte Außenpolitik

Seite 4: Das wünsche ich mir von der Politik / LINKE-Abgeordnete spenden Diätenerhöhung /Verkehrswende in Berlin – Tipp

Seite 5: Würdigung der Leistungen von Frauen / Aus dem Bezirksvorstand / Danke

Seite 6: Tipps und Termine / Hinten links: Kriegsgefahr

Innenseiten I und II:

Aus der BVV-Linksfraktion:

• BVV-Bericht vom 16. Januar 2022

• Unterstützung sozial benachteiligter Menschen / Seniorenvertretung / BVV-Übersicht

Petra Pau (MdB): Impfpflicht? Schlimmer!

Um ein Thema kamen in den zurückliegenden Wochen keinerlei Medien herum: Corona und eine mögliche Impfpflicht. Medizinisch gilt unbestritten: Je höher die Impfrate, desto besser. Aber berechtigt das eine Pflicht für jede und jeden, sich impfen lassen zu müssen? Darum ging es auch in einer Plenardebatte des Bundestags am 26. Januar. Es war eine Sondersitzung im guten Sinne. Es gab nichts zu entscheiden und es gab keinen Fraktionszwang. Es ging darum, das Für und Wider parteiübergreifend sachlich und fachlich zu erwägen. Für die Fraktion DIE LINKE. sprachen drei Abgeordnete. Kathrin Vogler bezeichnete eine Impfpflicht als „ultima ratio“, also als letztes Mittel, wenn alles andere nichts hilft, um eine Heilung zu
bewirken. Matthias W. Birkwald warb ebenso für „Überzeugen statt Erzwingen“, zumal eine Impfpflicht in verbürgte Bürgerrechte eingreife und das auch noch unsozial. Angenommen, jemand verweigere eine Impfung und werde dafür mit einer Geldstrafe belangt, so bezahlen Reiche diese aus der Westentasche, während Hartz-IV-Empfänger total überfordert wären. Das ist ungerecht.
Unser dritter Redner war Gregor Gysi. Wer eine Pflicht verletzt, müsse sanktioniert werden, zum Beispiel finanziell. Wer dem nicht nachkommt, müsse bestraft werden, zum Beispiel mit Ordnungshaft, sagte der Anwalt. Was hätte das alles mit dem Kampf gegen Corona zu tun? Und was würde das, fragte der Politiker, für unsere Gesellschaft bedeuten, die ohnehin schon tief und gefährlich gespalten ist?
Übrigens alle drei – Kathrin Vogler, Matthias W. Birkwald und Gregor Gysi – haben sich selbstverständlich impfen lassen, freiwillig und solidarisch, ich ebenso. Mich ärgert an der Impfpflicht-Debatte noch etwas anderes: Sie überlagert und verdrängt Fragen, die weitergehend sind. Warum gibt es noch immer nicht genügend kostenlose Tests für alle? Warum gibt es nach zwei Jahren Corona noch immer zu wenig ortsnahe Impfangebote? Warum wurden Patente auf Anti-Corona-Mittel noch immer nicht aufgehoben, um die Pandemie weltweit bekämpfen zu können? Warum wurde die neoliberale Privatisierung des Gesundheitswesens noch immer nicht umgekehrt? Und warum wurde die Entlohnung sogenannter systemrelevanter Berufe, wie Pflegerinnen und Pfleger, noch immer nicht angehoben? Das und mehr geriet und gerät durch die Impfpflicht-Debatte aus dem medialen Fokus. Zu Unrecht. Corona hat nunmehr erhellt, was sozial und politisch schon länger schiefläuft.