Antifaschist*in Maja droht die Auslieferung ins autoritäre Ungarn! Die mutmaßliche Beteiligung an Angriffen auf Neonazis in Budapest soll in Ungarn verhandelt werden. Heute Nacht wurde Maja bereits nach Österreich gebracht.
Bundestagsabgeordnete Petra Pau erklärt: „Maja drohen bei einer Auslieferung menschenfeindliche Haftbedingungen. Die Zusicherungen der Behörden in Ungarn sind eine Farce, auf die sich die deutschen Gerichte nicht verlassen sollten. Hier wird offensichtlich ein Exempel statuiert, wie der Staat mit Antifaschist*innen umgeht, während Neonazis viel zu oft mit milden Haftstrafen davonkommen.Im rechtsautoritären Ungarn, gegen das ein EU-Rechtsstaatsverfahren läuft, ist nicht mit einem fairen Verfahren für eine queere, antifaschistische Person zu rechnen. Daher weigert sich selbst Italien, nach Ungarn auszuliefern.Ich hoffe sehr, dass es dem Bundesverfassungsgericht gelingt, die Auslieferung aus Österreich zu stoppen! Es hätte gar nicht erst so weit kommen dürfen. Maja hat ein Recht auf ein faires Verfahren und ein Leben in Sicherheit!“