Parlamentarische Anfragen im Bundestag
2024
Schriftliche Fragen 10/74: Informationen über das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und FDP angekündigte NSU-Dokumentationszentrum
Antwort vom 07.10.2024
Schriftliche Fragen 9/385: Eröffnung des Archivs für Rechtsterrorismus im November des Jahres 2024
Antwort vom 04.10.2024
Schriftliche Fragen 7/488+489: Besuch von Maja T. in Ungarn durch deutsche Konsularbeamte und
Diplomaten, sowie Besuchsrecht für Freunde und Angehörige
Antwort vom 07.08.2024
Schriftliche Frage 5/52: Fehlen von Veranstaltungen der Freien Sachsen in Antwort auf die Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke zu rechtsextremen Aufmärschen im ersten Quartal 2024
Antwort vom 23.05.2024
Schriftliche Frage 5/52: Ergänzende Informationen zu den vier vermerkten rechten
„deutschfeindlichen“ Straftaten in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine
Anfrage der Gruppe Die Linke ( 20/11066) .
Antwort vom 16.05.2024
Schriftliche Frage 03/475: Wieviele Fälle von Vandalismus und anderweitigen Angriffen auf KZ-Gedenkstätten wurden im Jahr 2023 nach Kenntnis der Bundesregierung in der Bundesrepublik erfasst?(unbeantwortet)
Antwort vom 03.04.2024
Schriftliche Frage 03/474: Welche Informationen liegen der Bundesregierung zu Vorfällen von Hasskriminalität gegen Zeugen Jehovas im Jahr 2023 vor? (unbeantwortet)
Antwort vom 03.04.2024
Frage Nr. 68 – Fragestunde des Deutschen Bundestages:
Stopp von Auslieferungen nach Ungarn an angesichts möglicher Grundrechtsverletzungen in ungarischen Haftanstalten
Antwort vom 20.03.2024
Schriftliche Frage 02/563: Inwieweit gibt es konkrete Eignungsvoraussetzungen für die Übernahme einer Umgangspflegschaft?
Antwort vom 11.03.2024
Schriftliche Frage 02/382: Welche Informationen sind der Bundesregierung bzgl. des deutschen Ablegers der ukrainischen Neonazi-Organisation „Centuria“ bekannt?
Antwort vom 05.03.2024
Schriftliche Frage 02/299: In welchem Rahmen und mit welchem Zeitplan soll die in der Pressekonferenz am 13.Februar 2024 erwähnte zentrale Meldestelle zu Hasskriminalität beim BKA ausgebaut werden?
Antwort vom 01.03.2024
2023
Schriftliche Frage 11/541: Unvollständige Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu rechtsextremen Aufmärschen im dritten Quartal 2023 durch fehlende Aufmärsche der „Freien Sachsen“
Antwort vom 07.12.2023
Schriftliche Frage 11/551: Kenntnisse der Bundesregierung bezüglich der Entwicklungen in Russland zu elektronischen Vorladungen und dem Bekenntnis zum Deutschtum als potenzieller Straftat
Antwort vom 07.12.2023
Schriftliche Frage 11/552: zu erwartende Erleichterungen für Spätaussiedler bezüglich der durch die Bundesregierung versprochenen weiteren Anpassungen am neuen Bundesvertriebenengesetz?
Antwort vom 07.12.2023
Schriftliche Frage 11/40: Einschätzung der Gefährdungslage der von Israelis initiierten, betriebenen und/oder überwiegend frequentierten nichtstaatlichen Einrichtungen
Antwort vom 16.11.2023
Schriftliche Fragen 09/069 und 09/070: Maßnahmen und aktueller Stand des Aktionsplans
gegen Rechtsextremismus der Bundesregierung
Antwort vom 12.09.2023
Schriftliche Fragen 07/473 und 07/474: Plan der Bundesregierung zur Finanzierung des NSU-Dokumentationszentrum und Rechtsterror-Archiv
Antwort vom 04.08.2023
Schriftliche Fragen 07/471 und 07/472: Plan der Bundesregierung zur Finanzierung des NSU-Dokumentationszentrum und Rechtsterror-Archiv
Antwort vom 04.08.2023
Schriftliche Frage 06/579: Maßnahmen der Bundesregierung zum im Koalitionsvertrag vorgesehenen Projekt „die Gefährderdefinition [zu] vereinheitlichen“
Antwort vom 10.07.2023
Schriftliche Frage 06/466: Maßnahmen der Bundesregierung zur Angleichung des kirchlichen Arbeitsrechts
Antwort vom 10.07.2023
Schriftliche Fragen 06/320 und 06/321: Maßnahmen gegen Antisemitismus innerhalb der Bundeswehr und Mitwirkung des Militärrabbinats am „Lebenskundlichen
Unterrichts“
Antwort vom 05.07.2023
Schriftliche Frage 04/77: Politisch motivierte Kriminalität „Männerfeindlichkeit“
Antwort vom 13.04.2023
Schriftliche Antrag 20/6710: Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas
Antrag vom 09.05.2023
Schriftliche Frage 03/298: Verfolgte Opfergruppen „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ im Nationalsozialismus
Antwort vom 24.03.2023
Schriftliche Frage 03/230: Politisch motivierte Kriminalität „Deutschfeindlichkeit“
Antwort vom 22.03.2023
2022
Schriftliche Frage zur Unterstützung von Angehörigen oder Betroffenen von Terroranschlägen
vom 2. Dezember 2022,
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Schriftliche Frage zur Härtefallregelung der Renten für Spätaussiedler*innen und jüdische Zuwanderer
vom 6. Oktober 2022,
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Schriftliche Frage zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses
vom 31. August 2022,
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Schriftliche Frage zum Verbleib der Waffen von Franco A.
vom 30. August 2022,
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Schriftliche Fragen zu Asylanträgen von Bürgerinnen und Bürgern der Russischen Föderation
in Drucksache 20/2170
vom 10. Juni 2022,
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Schriftliche Frage zur Kontrolle der Fördermittel für das Forschungszentrum Jülich GmbH
in Drucksache 20/2170
vom 10. Juni 2022,
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Schriftliche Frage zu antisemitisch motivierten Friedhofsschändungen 2021
in Drucksache 20/1918
vom 20. Mai 2022,
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Schriftliche Frage zur Kontrolle der Fördermittel für das Forschungszentrum Jülich GmbH
in Drucksache 20/1918
vom 20. Mai 2022,
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Schriftliche Fragen zu Asylanträgen von Bürgerinnen und Bürgern der Russischen Föderation
in Drucksache 20/1679
vom 06. Mai 2022,
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Schriftliche Fragen zu Asylanträgen von Anhängerinnen und Anhängern der Ahmadiyya-Gemeinschaft
in Drucksache 20/ 1267
vom 01. April 2022,
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Schriftliche Fragen zu vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) geführten Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der terroristischen Vereinigung NSU, der Ermordung von Dr. Lübcke und dem Brandanschlag auf die Israelitische Kultusgemeinde
in Drucksache 20/894
vom 04. März 2022,
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2021
Schriftliche Frage zum Ein- und Ausreisezentrum am Flughafen BER
in Drucksache 20/350
vom 30. Dezember 2021,
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Schriftliche Fragen zu Einbürgerungen durch das Bundesverwaltungsamt
in Drucksache 20/311
vom 23. Dezember 2021,
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Schriftliche Fragen: Ob und inwiefern aufgrund der epidemischen Lage von nationaler Tragweite eine Anpassung der Bezugsdauer des Krankengeld geplant ist
in Drucksache 19/31818
vom 30. Juli 2021,
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Kleine Anfrage: Anerkennung einer COVID-19-Erkrankung als Dienstunfall bei Beamtinnen und Beamten
in Drucksache 19/31260
vom 29. Juni 2021,
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Schriftliche Fragen zu Sicherheitslücken beim Microsoft Exchange Server PEI Hafnium
in Drucksache 19/27994
vom 26. März 2021,
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Kleine Anfrage: Politisch motivierte Kriminalität-rechts im Januar 2021
in Drucksache 19/27490
vom 10. März 2021
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