Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht

13. 10. 2021, Baden-Württemberg, Karlsruhe:
2018 hatten CDU/CSU und SPD mit ihrer Bundestagsmehrheit die staatlichen Zuschüsse für Parteien von bislang 165 auf nunmehr 190 Millionen Euro angehoben. Dagegen klagten die Grünen, die FDP und die LINKE gemeinsam. Gestern und heute begannen die Verhandlungen beim Bundesverfassungsgericht. Petra Pau vertrat die Linksfraktion.

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